NATURSCHUTZ & RECHT  

Um die einheimische Flora und Fauna vor gebietsfremden Arten zu schützen, existieren zahlreiche nationale, europäische und internationale Abkommen.

Internationale Naturschutzregelungen
Auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD) beschlossen und damit erstmals die Vorsorge, Kontrolle und auch eine mögliche Bekämpfung von invasiven Tier- und Pflanzenarten als umfassendes Ziel und Aufgabe des Naturschutzes weltweit völkerrechtlich festgeschrieben. Im § 8h heisst es, dass alle Vertragsparteien „soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung nicht-einheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen.“ 1993 wurde eine Empfehlung für Feuchtgebiete in der Ramsar-Konvention in Kushiro und auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz 2002 ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsstrategien („Guiding Principles on Invasive Alien Species“) verabschiedet.

Auf europäischer Ebene
Innerhalb Europas gibt es seit 1999 entsprechende Empfehlungen in die Alpenschutzkonvention und der Berner Konvention. Darin wird die Bekämpfung und Ausrottung von 11 invasiven Wirbeltierarten empfohlen, sowie eine Strategie zur Erfassung, Vermeidung und Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten erarbeitet. Weitere Verpflichtungen und Regelungen für die Mitgliedsstaaten ergeben sich durch die EU-Vogelschutzrichtlinie, die Artenschutzverordnung und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Die Europäische Artenschutzverordnung, die das Washingtoner Artenschutzabkommen bzw. CITES umsetzt, beschränkt den Handel „lebender Exemplare von Arten, deren Einbringung in den natürlichen Lebensraum der Gemeinschaft erwiesenermaßen eine ökologische Gefahr für die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten darstellt“. Hierzu gehören beispielweise der Ochsenfrosch (Lithobates catesbeianus), die Rotwangen-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta elegans) und die Gelbwangen-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta scripta). Am 22. Oktober 2014 wurde vom Europäischen Parlaments und dem Rates eine Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten verabschiedet (pdf der Verordnung)

Bei uns in Deutschland
Im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Bundesartenschutzgesetz (BArtSchV) sind die Regelungen, die sich aus der FFH-Richtlinie und der europäischen Artenschutzverordnung ergeben, festgeschrieben. Die Bundesländer müssen ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahren einer Verfälschung der Tier- und Pflanzenwelt durch Ansiedlung und Ausbreitung von gebietsfremden Tieren und Pflanzen abzuwehren. Da jedoch bisher das BNatSchG „heimische Arten“ (und damit den Gegenstand des Naturschutzes) ausschließlich darüber definiert, ob Tiere und Pflanzen dauerhaft vorkommen und sich über mehrere Generationen vermehren, was inzwischen auch viele Neozoen und Neophyten tun, ist ein Widerspruch offensichtlich. Eine invasive Tierart wie der Ochsenfrosch muss aufgrund bestehender internationaler Regelungen bekämpft werden und ist auf der anderen Seite, wie generell Amphibien in Deutschland, durch das BNatSchG geschützt. Bei der derzeitigen Novellierungen der Naturschutzgesetze wird versucht die Problematik mit den Neobiota zu berücksichtigen.
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Foto: Ralph O. Schill